Kategorie: Rechtliches
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2. Modernisierungsgesetz (Entwurf)
Die Staatsregierung hat nun den Gesetzentwurf „Zweites Modernisierungsgesetz Bayern“ in den Landtag eingebracht, um weitere Änderungen im öffentlichen Dienstrecht umzusetzen, deren zur Folge Komplexität reduziert und Bürokratie abgebaut werden soll. Das bayerische Kabinett hat nun auch ein Zweites Modernisierungsgesetz in den Landtag eingebracht. Neben vielen anderen Entbürokratisierungsansätzen sollen auch wieder Änderungen am öffentlichen Dienstrecht vorgenommen…
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Änderung im Bundesbeamtenrecht
Am Ende des Beitrags erhaltet Ihr den nun vorliegenden Referentenentwurf zum BBVAngG. Der DGB weist auf die im Vergleich zum im Januar 2023 übermittelten Referentenentwurf folgenden wesentlichen Änderungen hin: Danke für Eure Stellungnahmen und Anmerkungen! Die offizielle Stellungnahme wurde nun unter Anderem auf der Bundesbeamten-ver.di-Seite veröffentlicht. Viele GrüßeStefan Hufer Anlagen:– Referentenentwurf BBVAngG vom 20.08.2024– Synopse…
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„Modernisierungsgesetz“ für Beamte in Bayern
ver.di Bayern Info (Ausgabe Nr. 05/2024) Von der Änderung der Urlaubsansparung bis zur Verbeamtung auf Zeit bei Spitzenpositionen: Die bayrische Regierung plant mit dem „Modernisierungsgesetz“ kleine Reformen im Beamtenrecht. Für bessere Arbeitsbedingungen sorgt sie damit aber nicht. Für so manche Anwärterinnen ist sie eine furchteinflößende Herausforderung: Die amtsärztliche Prüfung der gesundheitlichen Eignung. Sie soll für…
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angekündigte Änderungen im bay. Beamtenrecht
In der Kabinettsitzung der Bayerischen Staatsregierung wurden folgende Punkte zur Erstellung der entsprechenden Gesetzestextänderungen besprochen (Auszug aus der Pressemitteilung vom 25.06.2024): Zu sämtlichen Punkten werden, sofern noch nicht geschehen, Anhörungen und Beratungsgespräche mit den Gewerkschaften bzw. ihren Verbänden (GdP, ver.di bzw. DGB) geführt. Genau diese Gespräche haben bislang dazu geführt, dass das Thema in der oben…
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Anpassung der Pflegetage für Kinder von Beamt*innen
Seit dem 1. Mai gelten für Beamt*innen neue Regeln bei der Dienstbefreiung zur Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes. Sie werden mit den Tarifbeschäftigten gleichgestellt. Die Rechtsgrundlage für Beamt*innen, § 10 Urlaubs- und Mutterschutzverordnung (UrlMV), wurde geändert, um eine Gleichbehandlung mit den Tarifbeschäftigten herzustellen. Die Regeln für die Freistellung zur Betreuung erkrankter Kinder sind an…