ver.di Landesbeamtenausschuß 26.03.

Zwei Mal im Jahr treffen sich aus allen bayerischen Bezirken ver.di-Beamtenvertreter*innen, um sich über die aktuelle Lage und die Entwicklungen für die in Bayern Diensthabenden auszutauschen. Hier eine kurze Zusammenfassung:

Bundestagswahl – Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst
Bis dato steht ja noch keine Regierung und damit natürlich auch kein Koalitionsvertrag. Aber was wir aus der Presse und den TVöD-Gesprächen hören: sparen, sparen, sparen, es ist kein Geld da…
Zum Thema Verbandsklagerecht hat sich da dann jetzt auch noch Nichts getan. Jedoch haben wir zumindest eine positive „machbare“ Rückmeldung vom Deutschen Richterbund erhalten.
Genauso steht es um die Prüfung der Bundesbeamten um die verfassungsgemäße Besoldung… (auf unbestimmte Zeit) aufgeschoben – aber für uns nicht aufgehoben! Für einen „bayerischen Weg“ bereitet unsere Rechtsabteilung gerade mit ausgewählten Betroffenen Klagen (mit Grundsatz- bzw. Präzedenzfallcharakter) vor. Darauf basierend sind Musterschreiben zur etwaigen Geltendmachung in Vorbereitung.

Tarifrunde TVöD
Fr. Faeser gab keinerlei Auskunft bzgl. der Übertragbarkeit der Ergebnisse und verweist hier höchstens auf die neue Bundesregierung, die ja noch nicht da ist…
Ansonsten unter https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/ am Ball bleiben!

Tarifrunde Post
Der Abschluss ist da. Zu den verbliebenen Postbeamt*innen – keine Aussage!

Spitzengespräch mit Landesregierung
Am 25.03. trafen sich Vertreter*innen aus DGB, ver.di und GdP (GEW, IGBAU verhindert) mit einer Delegation des bay. Finanzministeriums, angeleitet von Herrn Füracker. Kurz und knapp:
– Einsparung von 5.000 Stellen bis 2030 bleibt
– Einschränkung der Teilzeit (v.A. bei Lehrkräften): „FM im Konsens…“
– „wir müssen mehr KI einsetzen / nutzen“ (meine Anmerkung: wer von den Verbliebenen soll es denn einführen / betreiben? Die Stellen sind ja jetzt schon unbesetzt und/oder werden gestrichen!)
– in der Nachwuchsgewinnung hätte man ja das tolle und erfolgreiche Programm „Sei dabei!“
– eine Beschwerde, dass die Bearbeitungszeiten in der Beihilfe unerträglich lange sind, „wird nachgegangen“
– verfassungskonforme Besoldung (in BY): „Das ist Alles so korrekt!“
– es gibt von Seiten des FM keinen Verzicht auf „pauschale“ zeitnahe Geltendmachung